Büros für Rechtsberatung seien in sämtlichen Haftanstalten und Gerichtshöfen in ganz China eingerichtet worden, um Verdächtigen und Angeklagten kostenlose Rechtsdienstleistungen anzubieten, so dass ihre Rechte geschützt würden, sagte eine hochrangige Beamtin des Justizministeriums. Mindestens ein Anwalt sei in diesen Büros stationiert.

„Unter dem Mechanismus werden Anwälte den Verdächtigen und Angeklagten, die in Strafsachen involviert sind, während der gesamten Justizverfahren, unter anderem während polizeilicher Vernehmungen und der gerichtlichen Urteilsfindung, kostenlose fristgerechte Rechtsberatung anbieten“, sagte Lin Xi, die stellvertretende Direktorin der Rechtshilfestelle des Ministeriums, gegenüber China Daily. „Insbesondere werden Anwälte dazu da sein, Justizbeamte zu überwachen und zu unterbinden, dass sie Verdächtige falsch behandeln oder Zwangsmaßnahmen anwenden, um Beweise oder Geständnisse zu erhalten“, sagte sie.

In den vergangenen Jahren gab es einige Beschwerden über die Verletzung der legitimen Rechte von Verdächtigen, die während der Haftzeit keine Anwälte treffen konnten oder keine Anwälte hatten, die sie bei Anhörungen vertraten. Dies hat in den Medien große Aufmerksamkeit erregt. Im vergangenen August haben die Justizbehörden – darunter das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Justizministerium – gemeinsam eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der festgelegt wird, dass die Rechtsberatungszentren Anwälte entsenden würden, um alle Haftanstalten und Gerichtshöfe zu betreuen.

In der Bekanntmachung wurden ferner die Pflichten der Anwälte, die Arbeitsweise der Zentren und die Aufsichtsrichtlinien erläutert. Die designierten Anwälte werden den Angeklagten und ihren Familienangehörigen rechtzeitige Rechtsberatung anbieten. Sie können Lin zufolge Verdächtigen helfen, kostenlose Rechtshilfe zu beantragen, wie zum Beispiel durch Anfrage bei Rechtsberatungszentren, Anwälte zu schicken, um ihre Fälle während Gerichtsverfahren zu vertreten. Darüber hinaus werden sie Vorschläge zu Straf- und Verurteilungsstandards für Verdächtige vorlegen. Sie werden Zeuge von Verdächtigen sein, die Geständnisse unterschreiben. Wenn sie feststellen, dass die Polizei Verdächtige falsch behandelt oder andere illegale Mittel zur Beweisaufnahme verwendet, werden sie ihnen sofort helfen, sich an eine höhere Instanz zu wenden.

Ein typischer Fall ereignete sich im Dezember vergangenen Jahres, als sich der 35-jährige Li Qiang, ein Wanderarbeiter in der Provinz Henan, mit seinem Nachbarn stritt. Li und er wurden handgreiflich, wobei der andere schwere Gesichtsverletzungen erlitt. Li wurde von der örtlichen Polizei wegen Verdachts auf vorsätzlicher Körperverletzung verhaftet und festgenommen. Während der Haft traf sich der diensthabende Rechtsanwalt Wang Yongli mit ihm und erklärte ihm die Straf- und Verurteilungsstandards bei vorsätzlicher Körperverletzung. Der Anwalt riet ihm, das Opfer zu entschädigen, um ein milderes Urteil zu bewirken. Darüber hinaus half Wang ihm, ein örtliches Rechtsberatungszentrum zu bitten, einen qualifizierten Anwalt zu beauftragen, seinen Fall zu vertreten. Lin sagte, die Gerichtshöfe, die Strafverfolgungsbehörden, die Organe der öffentlichen Sicherheit und die Justizbehörden müssten ein gemeinsames Versammlungssystem für einen Rechtsbeistand einrichten. Unter einem solchen Mechanismus würden sie sich regelmäßig treffen, um Informationen auszutauschen und Bedenken zu diskutieren, und dann detaillierte Pläne zur Lösung bestehender Probleme aufstellen.