Am Montag stattete Li Keqiang Deutschland zum vierten Mal als Premierminister einen Besuch ab. Vor den Regierungskonsultationen betonten beide Seiten, dass sie nicht nur den bilateralen Handel und die Zusammenarbeit erhöhen, sondern auch gemeinsam für den weltweiten Handel und die globale Ordnung eintreten wollen.

Premierminister Li Keqiang und Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf der Willkommenszeremonie in Berlin.

Chinas Premierminister Li Keqiang forderte Deutschland auf, mehr High-Tech-Produkte nach China zu exportieren und die Hürden für den Markteintritt chinesischer Unternehmen zu senken. Diese Vorschläge machte er während seines vierten Besuches in Deutschland als Premierminister im Vorfeld der fünften chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen.

Bei den derzeitigen Ungewissheiten auf der internationalen Bühne sollten China und Deutschland gemeinsam ein eindeutiges Signal für den Handel, den Schutz der internationalen Ordnung auf Basis von Fairness und Gerechtigkeit sowie das weitere Wachstum des globalen Handels und der Erholung der Weltwirtschaft senden, sagte Li. Er erklärte, dass China zur Zeit eine neue Öffnungsrunde fördere und in diesem Zusammenhang auch die Beteiligungsgrenze für deutsche Autohersteller in Joint Ventures in China erhöht werde. Zudem werde es deutschen Chemie-Unternehmen zum ersten Mal erlaubt sein, eigenständige Unternehmungen in China zu gründen. Beide Länder sollten die neue Chancen in der Innovationskooperation in aufstrebenden Industrien wie der intelligenten Herstellung, Fahrzeuge mit neuer Energie oder Technologie für autonomes Fahren nutzen, fuhr Li fort. China würde den Schutz des geistigen Eigentums stärken und den freiwilligen technischen Austausch zwischen Unternehmen beider Länder ermutigen. Deutschland solle chinesische Investitionen zudem fair und gleich behandeln.

Merkel betonte, dass es für beide Länder in dem aktuellen internationalen Kontext von enormer Bedeutung sei, die Kooperation in der Wirtschaft, der Technologie und dem Handel zu fördern. Sie sei froh, zu sehen, dass Chinas Öffnungspolitik in Zusammenarbeit mit Deutschland durchführe und hieß chinesische Investitionen in Deutschland willkommen. Während des bevorstehenden China-EU-Gipfels werde Deutschland ein gemeinsames Communiqué für den frühzeitigen Fortschritt in den Verhandlungen für ein Investitionsabkommen unterstützen, versicherte Merkel.

Nach den Regierungskonsultationen übersahen Li und Merkel die Unterzeichnung von über 20 Abkommen, unter anderem in den Bereichen Innovation, Autoherstellung, Landwirtschaft, Bildung oder dem autonomen Fahren und anderen aufstrebenden Sektoren. Li traf am Montag ebenfalls den deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier, bevor er zusammen mit Merkel das „China-Germany Economic and Technical Cooperation“-Forum besuchte.

Der 20. China-EU-Gipfel wird nächsten Montag in Beijing stattfinden. Li werde zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, als Co-Vorsitz fungieren, wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Montag mitteilte.

Die Regierungschefs beider Länder werden weiter am Rahmenwerk für die weitere Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen arbeiten und ihre Sichtweisen hinsichtlich gemeinsamer Sorgen und wichtiger internationaler Angelegenheiten austauschen, wie Hua weiter ausführte. Außerdem werde es auch ein Treffen zwischen Präsident Xi Jinping, Tusk und Juncker geben.

Dieses Jahr feiert den 15. Geburtstag der chinesisch-europäischen strategischen Partnerschaft sowie den 20. Geburtstag des China-EU-Gipfeltreffens. Beide Seiten würden hoffen, die stabilen und tiefen Beziehungen weiter auszubauen, gemeinsam den Multilateralismus zu schützen, die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen zu fördern und gemeinsam globale Herausforderungen zu bewältigen, erklärte Hua.

Statistiken von Eurostat vom Mai zeigen, dass China im letzten Jahr der größte Partner für EU-Importe und zweitgrößter Partner für EU-Exporte war.

Der chinesische EU-Botschafter, Zhang Ming, sagte am Montag, dass eine stabile Zusammenarbeit zwischen China und der EU einen positiven Beitrag für eine sich rasant verändernde Welt mit vielen Herausforderungen leisten werde.