Chinas Entwurf für ein Aufsichtsgesetz wurde am Dienstag für eine dritte Lesung beim nationalen Gesetzgeber eingereicht, um ein zentralisiertes, einheitliches, autoritatives und effizientes Überwachungsnetzwerk unter der Führung der Partei zu etablieren.

Das neue Gesetz soll ein wesentlicher Bestandteil der Reform der Aufsichtsinstitutionen in China sein und als grundlegendes und wegweisendes Gesetz gegen Korruption und für staatliche Aufsicht dienen, sagte Li Jianguo, stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses, bei der Ausarbeitung des Gesetzes für den 13. Nationalen Volkskongress.

Das Gesetz ziele darauf ab, die Führung der Kommunistischen Partei Chinas bei Antikorruptionskampagnen zu stärken, sagte er.

Dem Gesetz zufolge werden neue Aufsichtskommissionen auf nationaler, regionaler, Stadt- und Kreisebene eingerichtet. Mit dem Auftrag, beruflich bedingte Straftaten zu bearbeiten, werden sie unabhängig Kontrollbefugnisse ausüben. Sie werden nicht der Einmischung der Regierung, sozialen Organisationen und Einzelpersonen ausgesetzt sein.

Die Kommissionen sind beauftragt, Staatsbeamte zu überwachen, Korruptionsfälle wie Bestechung, Unterschlagung und Machtmissbrauch zu untersuchen, korrupte Beamte mit Verwaltungsstrafen zu belegen und Strafverfahren an Staatsanwälte zu übergeben, hieß es in dem Gesetzesentwurf.

„Bei schwierigen und komplizierten Fällen waren unsere bestehenden Aufsichtsinstitutionen offenbar nicht in der Lage, den Forderungen des Kampfes gegen Korruption und der Kampagne zur Säuberung der Partei gerecht zu werden“, sagte Li.

Nach dem alten Aufsichtssystem überwachte das Disziplinarnetzwerk der Partei alle Parteimitglieder und die Verwaltungsaufsichtsbehörden steuerten die Beamten, wodurch eine beträchtliche Anzahl von staatlichen Funktionären unbeaufsichtigt blieb.

Die Aufsichtsmacht war auf drei Behörden aufgeteilt, wobei die Disziplinarbehörden der Partei die Parteimitglieder nach den Regelungen der Partei kontrollierten, die Verwaltungsaufsichtsbehörden überwachten die Beamten nach dem Verwaltungsaufsichtsgesetz und die Staatsanwaltschaft verfolgte der Korruption verdächtigten Staatsbeamte nach dem Strafprozessrecht.

„Die Ämter mit ihrer geteilten und sich überschneidenden Macht haben nicht harmonisch funktioniert“, sagte Li. Die Staatsanwaltschaften, die nicht nur ermitteln, sondern auch strafrechtlich verfolgen, standen nicht unter wirksamer Aufsicht.

Im Rahmen der Reform werden Aufsichts-, Korruptionskontroll- und Präventionsabteilungen unter der Regierung und den Staatsanwaltschaften zusammengelegt, um Antikorruptionsressourcen zu bündeln.