von Felix Lehmann

Dass Chinas Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping strikte Disziplin und Gesetzestreue von Staatsbeamten einfordert, ist keine Neuigkeit. Seit Jahren läuft eine Antikorruptionskampagne mit dem Ziel, die „Tiger“ und die „Fliegen“ – oder die kleinen und die großen Fische, wie man in Deutschland sagen würde – aufzuspüren, zu maßregeln, und so das Vertrauen in den chinesischen Staat und seine Arbeit zu stärken. Mit Erfolg: Seit dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas wurden über eine Million Kader belangt, die Justiz- und Kontrollbehörden wurden gestärkt. Wie zuletzt auf dem 19. Parteitag, auf dem die eine neue, koordinierende und federführende Antikorruptionsbehörde ins Leben gerufen wurde.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping, zugleich Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, nimmt am Samstag während der 1. Sitzung des 13. NVK an einer Paneldiskussion mit Delegierten der südwestchinesischen Stadt Chongqing teil, Foto: Xinhua.

Während einer Sitzung mit NVK-Delegierten aus Chongqing betonte Xi erneut die Notwendigkeit einer sauberen politischen Umgebung. Chongqing war einst das Machtzentrum des über eine Korruptionsaffäre gestürzten Bo Xilai, der von dort versuchte, die Zentralregierung in Beijing durch seine korrupten Machenschaften herauszufordern. Das Ergebnis ist bekannt, Bo landete im Gefängnis. Auch sein Nachfolger, Sun Zhengcai, wurde wegen Korruption gesetzlich verfolgt.

Vorbildliche Staatsbeamte, so Xi, zeichnen sich durch drei Tugenden aus, welche die Sphäre der Politik, der Öffentlichkeit und des Individuums berühren: Politisch müssten Funktionäre des Staates und der Partei gefestigt in ihren Idealen und Überzeugungen sein und in wichtigen Fragen der Politik eine klare Position beziehen. Im Bereich der Öffentlichkeit sollten sie sich voll und ganz der Sache verschreiben, dem Volk zu dienen und das Versprechen erfüllen, Schritt für Schritt und mit ganzem Herzen daran zu arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern. Doch vorbildliches Verhalten kann niemand an den Tag legen, der nicht über die richtigen Wertmaßstäbe verfügt. Daher kommt die dritte Tugend ins Spiel, die individuelle Tugend. Persönlich und moralisch korrektes Verhalten sei die Pflicht eines jeden Beamten, stellte Xi klar. Bestechung und Vergnügungssucht müssten aufhören. „Lasst Euch nicht durch Bettgeflüster zu Korruption verleiten. Lasst nicht zu, dass Eure Kinder Euren Namen für eigene Geschäfte benutzen. Lasst Euch nicht in trübe Gefilde ziehen“, rief Chinas Präsident den Delegierten zu.

Der Kampf gegen Korruption, Extravaganz und bürokratische Anmaßung beginnt in den Köpfen. Nur wer die Regeln kennt, den Versuchungen widersteht, und moralisch einwandfrei bleibt, kann als Vorbild für die Gesellschaft dienen. Und Parteifunktionäre, die durch Fehlverhalten ihre Vorbildfunktion einbüßen, schwächen das Vertrauen in die Partei und die Gesellschaft insgesamt. Die ersten Schritte auf dem Weg zu einem gänzlich "sauberen" China sind getan, doch der Kampf gegen Korruption und Fehlverhalten ist eine dauerhafte Aufgabe der Regierung.

【2018两会•改革新征程】德国专家:中国注重从思想上抓住反腐的源头

作者:龙飞(Felix Lehmann),中国外文局德文专家

中共中央总书记、国家主席、中央军委主席习近平要求党员干部做遵纪守法的模范,早已不是新闻。几年来,他坚持反腐败,“老虎苍蝇”一起打,赢得了民心,也赢得了民众对他的拥护。目前反腐工作成效显著:自十八大以来,因腐败问题被处理的干部超过百万。司法监管得到了加强,其中一个例子就是,党的十九大决定,要深化国家监察体制改革,组建国家、省、市、县监察委员会。

在出席十三届全国人大一次会议重庆代表团会议时,习近平重申了构建风清气正的政治生态的必要性。此前,执掌重庆的薄熙来、孙政才两人就因腐败成为重庆政治生态的污染源。

习近平强调,领导干部要讲政德。立政德,就要明大德、守公德,严私德。明大德,就是要铸牢理想信念、锤炼坚强党性,在大是大非面前旗帜鲜明,在风浪考验面前无所畏惧,在各种诱惑面前立场坚定。守公德,就是要强化宗旨意识,全心全意为人民服务,恪守立党为公、执政为民理念,自觉践行人民对美好生活的向往就是我们的奋斗目标的承诺,做到心底无私天地宽。严私德,就是要严格约束自己的操守和行为。

树立良好家风对领导干部的政德培养很重要,因此习近平强调,要把家风建设摆在重要位置,廉洁修身,廉洁齐家,要“防止‘枕边风’成为贪腐的导火索,防止子女打着自己的旗号非法牟利,防止身边人把自己‘拉下水’。”

腐化堕落的党员干部已经丧失了立身之本,同时他们也削弱了人民对于党和国家的信心。只有那些严守党纪国法,自觉抵制各种诱惑,道德高尚的领导干部才能发挥榜样作用,为社会服务。中国在打击腐败方面,不仅在努力搞好法治建设,更在从思想上抓住反腐的源头。由此,中国在反腐的道路上迈出了坚实的一步,中国将持续构建风清气正的政治生态。