Das oberste Gesetzgebungsorgan des Landes will dieses Jahr überprüfen, ob die Implementierung des neuen Luftverschmutzungsvermeidungs- und Kontrollgesetz sachgerecht erfolgt ist. Diese Maßnahme soll den Umweltschutz stärken.

"Wir laden Beamte der dem Staatsrat unterstehenden Umweltschutzbehörden dazu ein, Fragen und Bedenken der Abgeordneten hinsichtlich des Gesetzes und seiner Umsetzung zu beantworten," sagte Yuan Si, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses gestern am Rande der gegenwärtig stattfindenden Sitzung des Parlaments.

"In den vergangenen fünf Jahren haben wir bei Gesetzgebung und Kontrolle im Bereich Umweltschutz größere Anstrengungen unternommen, vor allem im Großraum Beijing-Tianjin-Hebei, der stark unter Smog leidet," sagte er.

"Wir haben einige Probleme bei der Durchführung von gesetzlich geregelten Kontrollen im Bereich Umweltschutz festgestellt und auf Anpassungen gedrängt," sagte er und fügte hinzu, dass der Volkskongress alles tun werde, um die Einhaltung der Bestimmungen durch verschärfte Kontrollen vor Ort und eine umfassendere Aufsicht über deren Umsetzung zu verbessern.

Seit 2013 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses rund zwanzig Gesetze und Verordnungen im Bereich Umweltschutz verabschiedet, darunter auch das Umweltschutzgesetz und das Gesetz zur Vermeidung und Kontrolle der Luftverschmutzung.

Dieses Jahr stehen ein Gesetz gegen die Bodenverschmutzung und eine Revision des Abfallgesetzes ganz oben auf der Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses.

Lü Caixia, die im Umweltausschuss sitzt, sagte, dass der Volkskongress bestrebt sei, die Nutzung von Ressourcen durch eine entsprechende Gesetzgebung zu verbessern, um so den Herausforderungen zu begegnen, die durch die Verursachung von Hausmüll entstehen.

"Durch unser Konsumverhalten, vor allem durch Online-Bestellung von Waren und Lebensmitteln, wird eine Unmenge an Müll produziert," sagte sie am Montag auf einer Pressekonferenz. "Viele Abfälle verschmutzen nicht nur unsere Luft, unsere Flüsse und Böden, sondern gefährden unmittelbar unsere Gesundheit."

Die Zentralregierung habe die Bedeutung von Mülltrennung und Recycling hervorgehoben, "dies verpflichtet uns, diesem Thema größere Aufmerksamkeit zu widmen und eine entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen", so Lü.

Zum Thema Nötigung und Gewalt an Schulen sagte Wang Shengming, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Innenpolitik und Rechtsfragen, dass eine Änderung der Gesetze zum Schutz der Jugend und der Vermeidung von Jugendkriminalität eingebracht werden soll, um eine Lösung dieses Problems anzusteuern.

Nötigung unter Mitschülern ist ein Thema, das den Nationalen Volkskongress auf den Plan gerufen habe, aber auch die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die Öffentlichkeit, so Wang. "Wenn alle ein Problem erkannt haben, wird es auch rasch einer Lösung zugeführt werden."