China fordere Deutschland auf, ein objektives und genaues Verständnis der Taiwan-Frage zu entwickeln und das Ein-China-Prinzip mit konkreten Maßnahmen einzuhalten, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Dies war eine direkte Reaktion auf die Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die behauptet hatte, dass Deutschland die Insel Taiwan unterstützen würde, falls das chinesische Festland militärische Aktionen durchführen sollte.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums weist die falschen Äußerungen von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock über die Taiwan-Frage zurück.

Hua sagte, dass Baerbocks Äußerungen zur Situation in der Straße von Taiwan und die Behauptungen, die während der Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gemacht wurden, „dem gesunden Menschenverstand" entbehren und auch „nicht den Tatsachen entsprechen“ würden. In der Tat hätten bereits seit geraumer Zeit einige deutsche Politiker unverantwortliche Äußerungen zu China-bezogenen Themen gemacht, und China habe diese auch umgehend zurückgewiesen und seine Ablehnung deutlich gemacht, so Hua.

Die historischen und rechtlichen Fakten, die beweisen würden, dass die Insel Taiwan Teil Chinas sei und dass beide Seiten der Taiwanstraße zu ein und demselben China gehören würden, dürften niemals von irgendjemandem geändert werden, betonte Hua. Einige Leute würden allerdings absichtlich das Konzept verzerren und die Öffentlichkeit verwirren, indem sie die Ukraine-Krise mit der Taiwan-Frage vergleichen. Dies stelle eine ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar, machte Hua klar. „Die Verletzung des Ein-China-Prinzips würde die gesamte Entwicklung der bilateralen Beziehungen untergraben.“

Im Dezember 1943 gaben die chinesische, die US-amerikanische und die britische Regierung die Kairoer Erklärung heraus, in der festgelegt wurde, dass Japan alle von ihm gestohlenen Gebiete - einschließlich Nordostchinas, Taiwans und des Penghu-Archipels - an China zurückgeben sollte. In der von China, den USA und Großbritannien im Juli 1945 unterzeichneten Potsdamer Proklamation (der sich später auch die Sowjetunion anschloss) hieß es: „Die Bedingungen der Kairoer Erklärung sind zu erfüllen.“

Es gibt nur ein China auf der Welt, Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums, und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige rechtmäßige Regierung, die ganz China vertritt. Dies wurde später auch in der Resolution 2758 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) von 1971 eindeutig anerkannt.

Viele Länder, darunter Russland, Kuba und Pakistan, haben nach dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan ihre Haltung zur Wahrung des Ein-China-Prinzips bekräftigt. Auch die UN bekräftigte ihre Position, das Ein-China-Prinzip aufrechtzuerhalten.