Das chinesische Außenministerium hat auf die völkerrechtliche Tatsache hingewiesen, dass die Straße von Taiwan kein "internationales Gewässer" ist. Schiffe anderer Länder müssen bei der Durchfahrt grundsätzlich die Souveränität Chinas beachten. Auch die USA.

Archivfoto von der USS Sampson (DDG-102) (Website der 7. Flotte der US-Marine)

Der Hinweis des chinesischen Außenministeriums auf die grundlegende völkerrechtliche Tatsache, dass die Straße von Taiwan kein "internationales Gewässer" ist, hat auf Seiten der USA heftige Reaktionen ausgelöst. Mehrere Tage lang verbreiteten sie über verschiedene Kanäle Erklärungen, die darauf abzielten, Chinas Position zu verzerren. Die US-Regierung habe beschlossen, Chinas "Behauptung" zurückzuweisen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person kürzlich gegenüber Bloomberg.

Ein Blick in die Ausgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ, United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) von 1982 zeigt zweifelsfrei, dass es keine einschlägigen Regeln und rechtlichen Bestimmungen über "internationale Gewässer" gibt. Die Begriffe werden nur als militärische Ausdrücke in Publikationen wie dem US Commander's Handbook on the Law of Naval Operations verwendet.

Dass die USA dem UNCLOS nie beigetreten sind, zeigt, dass sie sich bewusst ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entziehen. Offensichtlich sind "internationale Gewässer", "internationale Wasserstraßen" sowie die "Freiheit der Schifffahrt" nichts anderes als Deckmäntel der "nautischen Hegemonie" der USA. Chinas ausdrückliche Geltendmachung seiner legitimen Rechte über die Straße von Taiwan hat den USA das Feigenblatt entrissen, was sie davon abgehalten hat, schmutzig zu spielen.

Was China angesprochen hat, ist keine neue Erkenntnis. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und den chinesischen Gesetzen handelt es sich bei den Gewässern der Straße von Taiwan, die sich von beiden Ufern bis zur Mitte der Straße erstrecken, um Binnengewässer, Hoheitsgewässer, angrenzende Zonen und die ausschließliche Wirtschaftszone. China hat die Souveränität, die souveränen Rechte und die Gerichtsbarkeit über die Taiwanstraße. Dies sind die legitimen Ansprüche, die das UNCLOS allen Ländern mit solchen Meerengen zugesteht. Darauf hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums im ersten Teil seiner Erklärung hingewiesen.

Dass er in der zweiten Hälfte seiner Aussage betont, dass „China die rechtmäßigen Rechte anderer Länder in den betreffenden Gewässern respektiert", wird von den USA absichtlich ignoriert. China hat nie behauptet oder darauf bestanden, dass Schiffe anderer Länder nicht durch die Straße von Taiwan fahren dürfen. Der Punkt ist, dass das UNCLOS festlegt, dass ausländische Schiffe und Flugzeuge die Rechte der Küstenländer in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen respektieren müssen und militärische nachrichtendienstliche Aktivitäten nicht durchgeführt werden dürfen. Wenn sie sich auf hoher See den Hoheitsgewässern eines Landes nähern, dürfen sie ohne vorherige Genehmigung nicht einmal funken. Sie sollten bei der Durchfahrt grundsätzlich die Souveränität anderer Länder respektieren.

Statistiken zufolge durchqueren US-Kriegsschiffe seit 2020 etwa einmal im Monat die Straße von Taiwan. Es ist leicht nachvollziehbar, dass das Auftauchen dieser Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan die Spannungen verschärft und den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan sowie die nationale Sicherheit Chinas gefährdet. Es sind diese nicht harmlosen Passagen, die China entschieden ablehnt. Einen Kompromiss einzugehen, nur weil die Amerikaner nicht zufrieden sind, ist für China nicht möglich.