Die staatliche Behörde für Marktregulierung, Chinas oberste Marktaufsichtsbehörde, hat am Freitag eine Geldstrafe in Höhe von 3,442 Milliarden Yuan (461 Mio. Euro) gegen den Lebensmittel-Lieferservice Meituan verhängt, welcher zuvor der Wettbewerbsverzerrung durch monopolistisches Verhalten schuldig gesprochen worden war.

Laut Branchenexperten sei dies ein Meilenstein, der die verstärkte, aber zunehmend klare Regulierung von Monopolverhalten in China aufzeige, die eine faire Marktordnung schützen und die nachhaltige Entwicklung der plattformbasierten Wirtschaft vorantreiben werde.

Nach Angaben der Marktaufsicht hatte Meituan seit 2018 seine marktbeherrschende Stellung dazu missbraucht, Händler zu zwingen, Exklusivverträge mit seiner Plattform zu unterzeichnen. Außerdem nutzte Meituan Händlereinlagen, Algorithmen, Daten und andere technische Methoden, um sicherzustellen, dass die Händler dem Unternehmen „treu“ blieben.

Als Teil der Gesamtstrafe wird Meituan mit einer Geldstrafe in Höhe von drei Prozent seines Inlandsumsatzes im vergangenen Jahr belegt. Außerdem muss das Unternehmen 1,289 Milliarden Yuan an Einlagen zurückzahlen, die von Händlern gezahlt wurden, um eine exklusive Partnerschaft mit der Plattform einzugehen.

Meituan gab in einer Erklärung bekannt, dass es die Strafe akzeptiere und die Anweisungen der Regulierungsbehörden entschlossen umsetzen werde.

„Die Bestrafung von Meituan hält die faire Marktordnung des Online-Lieferservicemarktes mit Nachdruck aufrecht. Sie dient auch als Warnung für andere plattformbasierte Unternehmen und wird die innovative Entwicklung der plattformbasierten Wirtschaft als Ganzes vorantreiben“, sagte Wang Jian, ein Experte der Beratungsgruppe der Antimonopolkommission des Staatsrats.

„Die Marktaufsicht hat zugesagt, dass sie das Unternehmen bei der vollständigen Regulierung seiner Betriebsvorgänge anleiten, in der Zwischenzeit aber auch die legitimen Rechte und Interessen der Plattform schützen wird, was zeigt, dass das Land sowohl auf die Entwicklung als auch auf die Regulierung seiner kartellrechtlichen Bemühungen achtet“, so Wang, der auch Professor für Recht an der Zhejiang Sci-Tech University ist.

Zhong Gang, geschäftsführender Direktor des Forschungsinstituts für Wettbewerbsrecht an der East China University of Political Science and Law, fügte hinzu, dass der Fall Meituan beweise, dass die kartellrechtlichen Regeln und Vorschriften des Landes immer klarer und vernünftiger würden, insbesondere bei der Abgrenzung von Monopolverhalten und Marktbeherrschung.

Die Regierung hatte im April eine Untersuchung gegen Meituan wegen angeblichen Monopolverhaltens angekündigt. Seit letztem Jahr wurde eine Reihe chinesischer Internet-Schwergewichte, darunter die Alibaba Group Holding, Tencent, JD und Suning.com, wegen angeblichen Monopolverhaltens untersucht oder mit Geldstrafen belegt.

Li Chao, Chefvolkswirt bei Zheshang Securities, sagte, solche Maßnahmen würden chinesischen Firmen letztendlich dabei helfen, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Auch andere Länder hätten schon Unternehmen aus dem Technologiesektor und anderen aufstrebenden Sektoren reguliert, und in den meisten Fällen hätten die kartellrechtlichen Maßnahmen selbigen Firmen später zum Erfolg verholfen, erklärte Li.