Berichten zufolge plant das Weiße Haus, den Handelskrieg mit China durch eine Untersuchung der chinesischen Verwendung von Industriesubventionen gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes (auch „Super 301“ genannt) neu zu entfachen. Damit würde die Biden-Regierung allerdings nicht nur die internationalen Handelsregeln missachten, sondern auch konträr zu den Forderungen der US-Unternehmen handeln.

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Die Biden-Regierung hat die Idee, einen neuen Handelskrieg gegen China zu beginnen, scheinbar noch nicht aufgegeben. Die Anzeichen dafür haben an den Märkten erneut große Besorgnis über eine Eskalation der Handelskonflikte zwischen den beiden Ländern ausgelöst.

Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen kürzlich berichtete, erwägen Beamte des Weißen Hauses, eine Untersuchung der chinesischen Verwendung von Industriesubventionen gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes (auch „Super 301“ genannt) einzuleiten.

Die Biden-Administration hat zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen, und es bleibt unklar, wie weit eine solche Untersuchung überhaupt gehen würde. Sollte jedoch eine Untersuchung auf Grundlage der Super 301-Klausel eingeleitet werden, würde dies wahrscheinlich einen neuen Schlag für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA bedeuten, die in den letzten Monaten eigentlich relativ stabil sind. Sollte die US-Regierung auf die Super 301-Klausel zurückgreifen, um Druck auf China auszuüben, würde dies wahrscheinlich eine neue Runde von Sanktionen oder Zöllen auf chinesische Produkte, die in die USA exportiert werden, nach sich ziehen.

Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem US-Wirtschaftsverbände die Biden-Administration dazu auffordern, die Verhandlungen mit China wieder aufzunehmen und die Zölle auf chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden US-Dollar zu senken. In einem Schreiben an die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und die Finanzministerin Janet Yellen hatten die Wirtschaftsverbände jüngst die Aufhebung von Zöllen gefordert, die den Interessen der USA schaden. Sollte das Weiße Haus nun im Gegenteil dazu sogar neue Zölle erheben, anstatt die alten abzuschaffen, wäre dies ein besorgniserregendes Signal für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Ein solcher Schritt würde nicht nur bestimmten Branchen schaden, sondern auch das Vertrauen in den Markt insgesamt stark beeinträchtigen.

Tatsächlich gibt es bereits Befürchtungen, dass die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China eskalieren könnten. Einige Beobachter glauben, dass die USA durch die Beendigung des Afghanistankriegs nun mehr Ressourcen zur Verfügung haben werden, um sich auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren. Die Idee, China mit unilateralen Maßnahmen zu unterdrücken, mag zwar vielleicht der in den USA aktuell geltenden „politischen Korrektheit" entsprechen, wonach man gegen China Härte zeigen müsse. Eine solche Idee ist jedoch so fehlgeleitet, dass die Biden-Regierung damit kein sinnvolles Ziel erreichen kann.

Die Fakten zeigen bereits, dass die Zölle amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern geschadet haben. Einem Bericht von Moody's Investors Service zufolge tragen die US-Importunternehmen 92,4 Prozent der zusätzlichen Kosten, die durch die erhöhten Zölle auf chinesische Waren entstanden sind, selbst. Oxford Economics schätzte die Kosten des Handelskriegs auf rund 0,5 Prozent des US-amerikanischen Bruttoinlandprodukts in den Jahren 2018-19, was 108 Milliarden US-Dollar entspricht. Die Streitigkeiten hätten in den USA zudem 245.000 Arbeitsplätze und 88 Milliarden US-Dollar an realem Haushaltseinkommen gekostet. Die Zölle haben die Preise in die Höhe getrieben und die Inflationsrate in den USA noch verschärft.

Darüber hinaus würde die Anwendung des Abschnitts 301 des Handelsgesetzes einen brutalen Unilateralismus markieren, um China zum Einlenken zu zwingen. China ist aber fest entschlossen, seine eigenen Interessen stets zu verteidigen.

Außerdem sollte man sich bewusst machen, dass die Super 301-Klausel Teil des inländischen US-Handelsrechts ist – und nicht der internationalen Handelsregeln. Wenn die USA ihre innerstaatlichen Vorschriften anstelle der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nutzen wollen, um einen Handelskrieg gegen China zu führen, würde dies bedeuten, dass sie den WTO-Mechanismus, den sie selbst aufgebaut haben, rücksichtslos mit Füßen treten. China dagegen würde auf die WTO-Regeln zurückgreifen, um sich dagegen zu wehren.