China ist konsequent, wenn es darum geht, ein vollständig rechtsstaatliches Regierungssystem aufzubauen. Das bereits 1999 eingeführte Rechtsmittel der „administrativen Überprüfung“ ist ein wichtiger Baustein dabei, da es die Regierung und die Bürger bei der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten auf ein ebenbürtiges Niveau bringt.

Nach vier Jahren des Einspruchs und des Wartens erhielt das Dongsheng Nursing Home - ein privates Pflegeheim in der südchinesischen Provinz Hainan - im Jahr 2020 im Rahmen einer administrativen Überprüfung endlich sein Recht auf die Nutzung von 14 Hektar Land zurück.

Das Unternehmen hatte den Fall gegen die Stadtverwaltung der Provinzhauptstadt Haikou zwar bereits im Jahr 2016 im Wege der administrativen Überprüfung gewonnen, aber die Regierung setzte die Entscheidung zur Rückgabe der Landrechte trotzdem nicht um, bis sich das Justizministerium im vergangenen Jahr dazu bereit erklärte, den Fall zu überprüfen.

Als wichtiges Mittel zur Unterstützung der Entwicklung eines rechtsstaatlichen Regierungssystems hat China den Mechanismus der sogenannten „administrativen Überprüfung“ konsequent gefördert, um Streitigkeiten unparteiisch und effizient zu lösen und auf diese Weise die legitimen Rechte und Interessen der Bevölkerung zu schützen.

Der Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung sei der Schlüssel in den Bemühungen des Landes, eine allgemeine rechtsstaatliche Regierungsführung zu implementieren. Diese Aufgabe sollte gemeinsam mit einer rechtsstaatlichen Verwaltung gefördert werden, wie in „Xi Jinpings Rechtsstaatskonzept“ („Xi Jinping Thought on the Rule of Law“) gefordert wird. Dieses Konzept wurde auf einer zentralen Konferenz im vergangenen November als grundlegende Leitlinie für eine allgemeine rechtsstaatliche Regierungsführung in China definiert.

Xis Konzept fordert die Festlegung von klaren Regeln und Grenzen für die Verwaltungsgewalt, die Standardisierung der administrativen Entscheidungsverfahren und die Beschleunigung der entsprechenden Umgestaltung von Regierungsfunktionen sowie die Förderung einer fairen und zivilisierten Rechtsdurchsetzung. Nur so könne die Glaubwürdigkeit der Justiz erhöht werden.

Die administrative Überprüfung kann von Bürgern oder Organisationen eingeleitet werden, die der Meinung sind, dass Verwaltungsakte ihre legitimen Rechte und Interessen verletzt haben. Sie können sich in diesem Zuge an die übergeordneten Organisationen derjenigen wenden, die ihrer Meinung nach ihre Rechte verletzt haben. Die Organisationen, die zur Überprüfung solcher Fälle befugt sind, werden die Rechtmäßigkeit und Rationalität der Handlungen überprüfen und anschließend eine Entscheidung treffen. Wer mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein sollte, kann die Verwaltung verklagen, um den Streit zu schlichten.

Von 1999 bis Ende letzten Jahres haben die Verwaltungsprüfungsstellen landesweit etwa 2,69 Millionen Fälle bearbeitet - 2,23 Millionen davon wurden registriert und abgeschlossen. Allein im vergangenen Jahr bearbeiteten sie 242.000 Fälle und trafen dabei laut Angaben des Ministeriums in 14,6 Prozent der bearbeiteten Fälle korrigierende Entscheidungen, darunter die Aufhebung oder Änderung der betreffenden Verwaltungsakte oder die Bestätigung der Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte. Ein spezielles Gesetz für das System der administrativen Überprüfung trat bereits 1999 in Kraft. In der Folge wurde es zweimal - 2009 und 2017 - geändert, um den veränderten Anforderungen gerecht zu werden.

Die administrative Überprüfung und der Rechtsstreit sind die beiden Hauptkanäle, über die Verwaltungsstreitigkeiten in China beigelegt werden können. Viele Streitigkeiten können laut Yang Weidong, Rechtsprofessor an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht (CUPL), schon im Rahmen der Überprüfung gelöst werden, was das Gerichtssystem entlastet. Denn so bleibe der Rechtsstreit lediglich der allerletzte Weg, der weiterhin unzufriedenen Klägern offensteht.

„Sobald ein Streitfall auftritt, sollte es einen Weg geben, ihn zu lösen", erklärte er.

„Das System der administrativen Überprüfung ist dazu gedacht, Streitigkeiten zwischen der Regierung und dem Volk zu lösen. Es ist ein entscheidender Teil des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Regierung und spielt eine Rolle bei der Begrenzung der Verwaltungsmacht. Das Fehlen einer solchen Einschränkung würde das Verwaltungssystem unvollständig machen", betonte er.

Während sich die Bürger in der Regel schwach fühlen und nicht an einen positiven Ausgang glauben würden, wenn sie mit der starken Verwaltungsmacht der Behörden konfrontiert werden, bringe das Recht auf eine administrative Überprüfung oder auf einen Rechtsstreit die Regierung und die Öffentlichkeit auf ein ebenbürtiges Niveau, um Probleme zu lösen, beschrieb Yang die Vorzüge dieser rechtlichen Mittel.