Nach den Kommentaren des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu den Wahlen der Gesetzgebenden Versammlung in Macao machten die Regierung der Sonderverwaltungszone sowie das Büro des dortigen Kommissars des chinesischen Außenministeriums abermals klar, dass es sich bei den Wahlen um Chinas innere Angelegenheiten handele. Zudem würden lediglich die vom lokalen Gesetz vorgegebenen Schritte befolgt.

Archivbild von Xinhua

Die Regierung der Sonderverwaltungszone Macao und das Büro des dortigen Kommissars des chinesischen Außenministeriums haben den Kommentaren des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) der EU zu den Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung in Macao am Samstag entschieden widersprochen.

Die lokale Regierung in Macao betonte in einer Erklärung, dass es sich bei den Wahlen ausschließlich um interne Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone handele, bei denen keine Einmischung ausländischer Institutionen geduldet werde. Die Wahlkommission, die bestimmte Kandidaten von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen hatte, habe lediglich die ihr durch das Wahlgesetz der Gesetzgebenden Versammlung übertragenen Befugnisse zur Prüfung der Qualifikationen der Kandidaten ausgeübt. Die Entscheidung der Kommission sei durch das letztinstanzliche Gericht der Sonderverwaltungszone anschließend auch bestätigt worden, heißt es weiter.

In der Erklärung wird auch betont, dass die Grundrechte der Einwohner Macaos - darunter das Wahlrecht, das passive Wahlrecht und die Redefreiheit - nicht nur durch das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone und die relevanten Gesetze geschützt würden, sondern von den Verwaltungs-, Gesetzgebungs- und Justizorganen der Sonderverwaltungszone auch in vollem Umfang gewahrt würden.

Macaos Regierung erklärte, sie werde die Kommission wie immer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Einklang mit dem Gesetz unterstützen, um einen reibungslosen Ablauf der bevorstehenden Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung zu gewährleisten.

Das Büro des Kommissars drückte in einer Erklärung seine große Unzufriedenheit mit den Äußerungen der EU aus und wies diese entschieden zurück. Die Äußerungen seien eine eklatante Einmischung in Chinas und Macaos innere Angelegenheiten und würden einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen darstellen.

Niemand sei aufrichtiger und entschlossener als die chinesische Regierung, den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme" umfassend und genau umzusetzen, und niemand sorge sich mehr als die chinesische Regierung um den Wohlstand, die Stabilität und das Wohlergehen der Einwohner Macaos, hieß es in der Erklärung. Jeder Versuch, sich in die Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone einzumischen, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es weiter.