Nach einem ersten „trilateralen strategischen Gespräch“ zwischen Abgeordneten aus den USA, Japan und Taiwan forderte Chinas Außenministerium Tokio und Washington dazu auf, sofort jegliche offizielle Kommunikation mit Vertretern der Insel Taiwan einzustellen. Auch die Gespräche von Anthony Blinken mit Vertretern des Dalai Lama in Neu-Delhi verurteilte Beijing scharf.

Der Wolkenkratzer Taipei 101 in Taipeh auf der chinesischen Inselprovinz Taiwan. [Foto von Xinhua, 21. Juli 2019]

China forderte die USA und Japan am Donnerstag dazu auf, ihre Verpflichtungen in der Taiwan-Frage einzuhalten und keine falschen Signale an die Kräfte der „taiwanesischen Unabhängigkeit" zu senden. Zuvor hatten die beiden Verbündeten ihre Bemühungen verstärkt, mit der Insel über offizielle Kanäle in Kontakt zu treten.

Medienberichten zufolge fand in diesem Zuge am Donnerstag per Videolink das erste trilaterale strategische Gespräch zwischen Abgeordneten aus den USA, Japan und Taiwan statt, bei dem der ehemalige japanische Premierminister Shinzo Abe seine Unterstützung für die Teilnahme Taiwans an internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsversammlung (WHO) zum Ausdruck gebracht habe.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, kommentierte den Dialog auf einer regulären Pressekonferenz am Donnerstag wie folgt: „Sowohl die Form als auch der Inhalt sind negativ und falsch. In Wirklichkeit ist es die gleiche alte Leier, und niemand interessiert sich dafür."

Die Taiwan-Frage betreffe die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA sowie zwischen China und Japan. Washington und Tokio hätten die Verantwortung, sich an die Grundsätze der politischen Dokumente zu halten, die sie mit China unterzeichnet hätten, so Zhao.

Am Mittwoch billigte der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats einen Gesetzesentwurf, der US-Außenminister Antony Blinken verpflichten könnte, in seinem Bericht an den Kongress zusätzliche Informationen über die Bemühungen zu liefern, Taiwan dabei zu helfen, seinen Beobachterstatus bei der WHO wiederzuerlangen.

China lehne diesen Gesetzentwurf entschieden ab, betonte Zhao und forderte die USA auf, die Prüfung des Gesetzes zu stoppen und Taiwan nicht weiter bei der Ausweitung seines so genannten „internationalen Raums“ zu unterstützen. Die USA sollten sich der großen Sensibilität der Taiwan-Frage bewusst sein und sich an das Ein-China-Prinzip, die drei Gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA sowie an das Völkerrecht und die grundlegenden Normen für internationale Beziehungen halten, fügte er hinzu.

Die USA drängen jedoch nicht nur auf eine Taiwan-bezogene Gesetzgebung, sondern haben in letzter Zeit auch auf verschiedene Weise mit Taiwan kooperiert, unter anderem durch die Entsendung von Militärtransportflugzeugen auf die Insel.

Oberst Wu Qian, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, sagte am Donnerstag zu den provokativen Schritten der USA, Washington würde sich nur selbst schaden, wenn es mit dem Feuer spielt. Mit der angewandten Salamitaktik in der Taiwan-Frage würden sich die USA nur „in die eigene Hand schneiden".

Wu warnte auch die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) auf der Insel davor, die Situation falsch einzuschätzen und durch das Eingehen von Risiken Probleme heraufzubeschwören, da eine Zusammenarbeit mit den USA in der Sezessionsfrage dem taiwanesischen Volk und der DPP selbst ebenfalls nur schaden würde.

Auf der Pressekonferenz am Donnerstag sprach sich Außenamtssprecher Zhao zudem auch gegen das Treffen Blinkens mit Vertretern des Dalai Lama in Neu-Delhi während seines Besuchs in Indien am Mittwoch aus und forderte, dass die USA jegliche Unterstützung für die separatistischen Aktivitäten der „tibetischen Unabhängigkeitskräfte" gegen China einstellen.