Sowohl der Verwaltungschef als auch der Finanzminister der Sonderverwaltungszone Hongkong haben diese Woche betont, dass die Verbesserung des Wahlsystems Hongkongs Entwicklung fördern werde. Die Zeit der politischen Tumulte könnte so beendet werden und stattdessen könnten die wirklichen Probleme gelöst werden.

Matthew Cheung, Verwaltungschef der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR), sagte am Sonntag, dass die Verbesserung des Wahlsystems eindeutig ein Schritt vorwärts für Hongkongs Demokratie sei. Die Neuerung stelle für Hongkongs politisches System einen neuen Ausgangspunkt dar.

Die geänderten Anhänge I und II zum Grundgesetz der HKSAR waren auf der 27. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) am 30. März verabschiedet worden. Die beiden Anhänge betreffen die Methode zur Wahl des Chefs der Exekutive der Sonderverwaltungszone sowie die Methode zur Bildung des Legislativrats (LegCo) und dessen Abstimmungsverfahren.

Cheung erklärte in seinem Blog, dass der Schritt des NVK von großer Bedeutung sei, da er die vollständige Umsetzung des Prinzips „ein Land, zwei Systeme" und des Prinzips „Patrioten verwalten Hongkong" ermögliche und gleichzeitig auch die nationale Souveränität, Sicherheit und die Entwicklungsinteressen schütze. Überdies machte er klar, dass die Verbesserung des Wahlsystems keinesfalls einen sogenannten „demokratischen Rückschritt" darstellen würde, wie es von einigen Leuten mit Hintergedanken fälschlicherweise dargestellt wird. Er wiederholte, dass die Zentralbehörden lediglich Hongkongs Wahlsystem verbessert hätten. Die Bestimmungen für die Wahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone sowie die Methode für die Bildung des Legislativrats seien im Hongkonger Grundgesetz (Basic Law) dagegen nicht geändert worden. Ebenso wenig sei das Ziel des allgemeinen Wahlrechts geändert worden. Cheung erinnerte daran, dass es im kommenden Jahr drei Wahlen in Hongkong geben werde, einschließlich der Wahlen des Wahlausschusses, des Legislativrats und des Hongkonger Regierungschefs. Die Hongkonger Regierung hoffe deshalb, dass der Legislativrat den entsprechenden Gesetzesentwurf noch vor Ende Mai verabschieden kann, damit die Vorbereitungsarbeiten für die Wahlen durchgeführt werden können.

Paul Chan, Hongkongs Finanzminister, erläuterte am Sonntag in seinem Blog, dass die Verbesserung des Wahlsystems es Hongkong ermögliche, seine Stabilität und seinen Wohlstand wiederherzustellen. Auch könnten so die Früchte der wirtschaftlichen Entwicklung gleichmäßiger und breiter verteilt werden. Er gehe davon aus, dass nach der Verbesserung des Wahlsystems die extremen politischen Auseinandersetzungen und Angriffe reduziert werden und die Hongkonger Gesellschaft sich auf die Planung der zukünftigen Entwicklung konzentrieren könne.

Nach einem kürzlichen Treffen mit verschiedenen Sektoren in Hongkong habe Chan erfahren, dass die Gesellschaft im Allgemeinen von der Verbesserung des Wahlsystems erwarte, dass sie dazu beitragen werde, das von der Exekutive geführte politische System zu stärken und die Effizienz der Verwaltung der Regierung zu erhöhen. Auf diese Weise, so die Hoffnungen, könnten tiefgreifende Probleme wie Land- und Wohnungsfragen so bald wie möglich effektiver angegangen werden.