Der Leiter des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten des Staatsrats machte auf einem Symposium in Beijing klar, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ nur funktioniere, wenn auch das zweite Prinzip, „Patrioten regieren Hongkong“, gewährleistet wird. Es müsse daher sichergestellt werden, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone mit Patrioten besetzt ist - und keinen Anti-China-Kräften.

Xia Baolong, Leiter des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten des Staatsrats, hält am Montag eine Rede auf einem Symposium in Beijing, bei dem es um die Verbesserung des institutionellen Rahmens von „Ein Land, zwei Systeme" und die Umsetzung des Grundprinzips „Patrioten regieren Hongkong" geht.

Der Grundsatz „Patrioten regieren Hongkong" bilde den Kern des „Ein Land, zwei Systeme"-Prinzips, erklärte ein hoher chinesischer Beamter für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten am Montag.

Xia Baolong, Leiter des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten des Staatsrats, hielt am Montag eine Rede auf einem Symposium in Beijing, bei dem es um die Verbesserung des institutionellen Rahmens von „Ein Land, zwei Systeme" und die Umsetzung des Grundprinzips „Patrioten regieren Hongkong" ging.

Xia sagte, Präsident Xi Jinping habe bei der Anhörung des Arbeitsberichts 2020 der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam betont, dass das Prinzip „Patrioten regieren Hongkong", aufrechterhalten werden müsse, um die stetige Umsetzung von „Ein Land, zwei Systeme" gewährleisten zu können. Diese Aussage sei nicht nur eine „tiefgreifende Offenbarung" über das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme", sondern gebe auch die Richtung für die langfristige Stabilität Hongkongs vor, fügte er hinzu.

Xia, der auch stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) ist, betonte, dass „Patrioten regieren Hongkong" bedeute, dass die politische Macht der Sonderverwaltungszone Hongkong in den Händen von Patrioten liegen müsse. Bereits der frühere oberste chinesische Entscheidungsträger Deng Xiaoping habe vor Jahrzehnten, als er das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" eingeführt hatte, deutlich gemacht: „Die Grenze und das Kriterium dafür, dass die Menschen in Hongkong Hongkong regieren, ist, dass Hongkong hauptsächlich von Patrioten regiert werden muss". Die Rückgabe Hongkongs an China habe zeitgleich bedeutet, dass die chinesische Regierung die Souveränität über Hongkong übernommen habe und das Recht, Hongkong zu regieren, an das chinesische Volk zurückgegeben worden sei, sagte Xia.

Souveränität und das Recht zu regieren seien untrennbar. Nur wenn das Recht, Hongkong zu regieren, in den Händen von Chinesen liege, die China und Hongkong lieben, werde Chinas Souveränität über Hongkong widergespiegelt, machte er klar. Alle, die Hongkong regieren, müssten daher vollständig darin übereinstimmen, dass „ein Land" die Prämisse und das Fundament der „zwei Systeme" sei, und dass sie sich gegen jegliche ausländische Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs entschlossen widersetzen müssten. „Ein Land, zwei Systeme" habe eine starke Vitalität und werde neben dem Prinzip „Hongkonger regieren Hongkong" und dem hohen Grad an Autonomie immer beibehalten werden.

Die Umsetzung des Prinzips sei jedoch nicht immer reibungslos verlaufen. Anti-China-Kräfte und radikale Hongkong-Separatisten seien durch verschiedene Wahlen in die Regierungsstruktur der Region eingedrungen, einschließlich des Legislativrats, des Wahlausschusses des Regierungschefs (Chief Executive) und der Bezirksräte. Anschließend hätten sie diese Plattformen genutzt, um sich der Zentralregierung zu widersetzen, Unzufriedenheit gegenüber dem chinesischen Festland zu schüren, die Verwaltung der Sonderverwaltungszone zu behindern und das Wohlergehen der Hongkonger Bevölkerung zu untergraben, beschrieb er. Einer der Hauptgründe dafür, dass diese rebellischen Kräfte so wuchern konnten, sei, dass der Grundsatz „Patrioten regieren Hongkong" nicht vollständig umgesetzt worden sei.

Er sagte, die Patrioten seien verpflichtet, die nationale Souveränität, die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen aufrichtig zu schützen und das grundlegende System des Staates zu respektieren. In der politischen Struktur der Region müssten diejenigen, die wichtige Positionen innehaben, wichtige Befugnisse ausüben und wichtige Verantwortung tragen, deshalb echte Patrioten sein. Die Zahl der„Patrioten" sei auch sehr groß und die Mehrheit der Hongkonger pflege die Tradition der Liebe zu Hongkong und dem Land.

Als eine vielfältige kapitalistische Gesellschaft, die eine Mischung aus westlichen und östlichen Kulturen genießt, mag es in Hongkong jedoch auch einige Einwohner geben, die Stereotypen und Vorurteile gegenüber dem Festland haben. Die Zentralregierung verstehe und toleriere deren Haltung und glaube, dass sie sich klar von den antichinesischen Separatisten abgrenzen werden. Xia rief dazu auf, die entsprechenden Systeme in der Sonderverwaltungszone Hongkong, insbesondere das Wahlsystem, umgehend zu verbessern, damit „Patrioten regieren Hongkong" effektiv umgesetzt werden kann.

Auch Regierungschefin Lam sagte, es sei natürlich, notwendig und nicht zu viel verlangt, dass diejenigen, die Hongkong regieren, Patrioten sein sollten. Die Regierung der Sonderverwaltungszone werde die Zentralregierung bei der Verbesserung des Wahlsystems in Hongkong ausnahmslos respektieren und mit ihr zusammenarbeiten, da Hongkongs politisches System in den Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung falle.