Dr. Michael Borchmann

Im September 2020 beherrschte die Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten der Vereinten Nationen einmal die Schlagzeilen der Weltpresse. Vor der UN-Generalversammlung kündigte er an, China wolle den Höhepunkt der CO2-Emissionen vor 2030 zu erreichen und CO2-Neutralität vor 2060. Ähnlich wie 2017 seine Multilateralismusrede in Davos erzeugte Xis Botschaft weltweit Erstaunen. Klimaschützer zeigten sich positiv überrascht von dem Versprechen und selbst die Grünen in Deutschland fanden lobende Worte. Ein Vertreter von Greenpeace schließlich kommentierte wie folgt: „Xi verleiht damit nicht nur der globalen Klimapolitik die dringend benötigte Dynamik, er stellt der Welt auch eine spannende geopolitische Frage: Beim globalen Gemeinwohl ist China unabhängig von den USA vorangegangen. Wird Washington folgen?“

Sogar China nicht gerade wohlgesonnene Medien konnten eine Bewunderung nicht verhehlen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg sprach vom „ehrgeizigsten Klimaschutzziel, das die Welt je gesehen hat“. „Das ambitionierte Ziel, das viele Experten überrascht hat, könnte signifikant die Erderwärmung verlangsamen“, schrieb die New York Times. Und bei der britischen BBC hieß es: „Diese Ankündigung wird als wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel angesehen.“ Und der Deutschlandfunk überschrieb seinen Bericht über Xi Jinpings Botschaft: „Durchbruch in der internationalen Klimapolitik“.

Aber – wie nicht anders zu erwarten – gab es auch in einigen Medien unfreundliche Randnotizen zu der beeindruckenden Nachricht: „Lange kümmerten sich die Chinesen wenig um Klimaschutz. Doch das ändert sich gerade“ – hieß es bei einer für ihre Chinaanimosität bekannten deutschen Korrespondentin. Wie unsinnig eine solche Feststellung ist, verraten alleine Chinas Umweltkooperation mit Deutschland bzw. der EU. Dazu nur wenige Stichworte: Hinsichtlich Deutschlands gibt es auf Basis des bilateralen Umweltabkommens von 1994 und einer Gemeinsamen Erklärung beider Regierungen aus dem Jahr 2000 bereits seit 2006 einen Strategischen Umweltdialog, der im Juli 2010 durch eine Gemeinsame Erklärung zur deutsch-chinesischen Umweltpartnerschaft ergänzt und vertieft wurde. Und: Vor mehr als zehn Jahren wurde eine intensiv arbeitende deutsch-chinesische Klimapartnerschaft unter der Federführung der beiderseitigen Ministerien ins Leben gerufen. Die (staatseigene) Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit konstatierte in diesem Zusammenhang: „Seit den Verhandlungen, die zum Pariser Abkommen führten, hat China durch seine Bemühungen, die Emissionen im Inland zu mindern, sich an den Klimawandel anzupassen sowie durch seine Zusagen zur finanziellen und technischen Unterstützung anderer Entwicklungsländer allmählich eine Führungsrolle übernommen.“Und in Sachen EU ist zu vermerken: Seit 2005 bildet die Partnerschaft zwischen der EU und China im Bereich Klimawandel einen übergeordneten politischen Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit. Dies wurde 2010 in einer gemeinsamen Erklärung bestätigt und 2018 in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs bekräftigt.Erinnern wir uns schließlich: Beim Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama hatte Chinas Staatschef Xi Jinping bereits 2014 erstmals die Vorgabe gemacht, dass China ab dem Jahr 2030 den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren werde. Diese Erklärung legte den Grundstein für das Pariser Klimaschutzabkommen. Und einige Monate später legte Ministerpräsident Li Keqiang mit einem erweiterten Klimaprogramm nach.

Wie ernst es China und seinem Präsidenten Xi Jinping mit dem Klimaschutz und dem Schutz der Umwelt ist, hätte sich dem wirklich Interessierten allerdings frühzeitig durch einen Blick in das Werk Xi Jinping: China Regieren erschließen können. Diese umfassende Sammlung von Reden und Schriften stellt in ihrer Gesamtheit nichts anderes dar als ein verantwortungsvolles und weitsichtiges Programm zur Entwicklung Chinas im 21. Jahrhundert. Im dritten Band finden wir in einem gesonderten Abschnitt das doch bewegende Bekenntnis Xis zur Notwendigkeit einer großen Harmonie zwischen Mensch und Natur. Bereits seine Worte im ersten Beitrag hierzu – „Beim Schutz der Umwelt zu beachtende Grundsätze“ - sind eindeutig: Der Schutz der Umwelt sei ein herausragendes Ziel in der zu verfolgenden Politik, zumal er für die Menschen in ihrem Wunsch nach einem besseren Leben von großer Bedeutung sei. Die nachhaltige Entwicklung sei in der nationalen Strategie ein Schwerpunkt. Xi erinnert daran, dass mit dem Eintritt der Menschheit in das Industriezeitalter der wachsende Wohlstand mit einem immer stärkeren Verbrauch der natürlichen Ressourcen einhergegangen sei, verbunden mit Nachteilen für das Gleichgewicht des Ökosystems. Seit 1930 habe daher gerade die westliche Welt zahlreiche massive Umweltschäden erleiden müssen. In China seinerseits treibe die kommunistische Partei vor allem seit 2012 die Entwicklung von Konzepten zu einem besseren Schutz der Umwelt mit Nachdruck voran. Nach dieser Zustandsbeschreibung nennt Xi Jinping insgesamt sechs Leitlinien, die die Umweltstrategie prägen sollten.

  1. Es müsse eine harmonische Koexistenz zwischen Mensch und Natur verfolgt werden, da beide in einer untrennbaren Gemeinschaft miteinander verbunden seien. Die Umwelt sei daher wie das eigene Augenlicht zu schützen.

  2. Klare und reine Gewässer sowie grüne Berge seien ein unverzichtbarer Schatz der Menschheit. Diesen Schatz durch unverantwortliches Wachstum zu gefährden, sei nicht mehr länger hinzunehmen. Und dass dies nicht nur leere Worte sind, macht Xi mit der Forderung sehr deutlich, dass lokale Partei- und Regierungsvertreter zur Rechenschaft zu ziehen seien, falls in ihrem Verantwortungsbereich es zu massiven Umweltschäden komme.

  3. Eine intakte und gesunde Umwelt sei eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass es den Menschen gut gehe. Dies müsse den Menschen deutlich gemacht werden, damit sich alle in der Verantwortung sähen, ihren eigenen Beitrag zur Vermeidung von Umweltschäden zu leisten.

  4. Berge, Flüsse, Wälder, Anbauflächen, Seen sowie Auen- und Wiesenlandschaften bildeten eine unverbrüchliche Einheit, die die Grundlage für das Überleben und die Entwicklung der Menschheit darstelle. Deren Schutz und Wiederherstellung sei nicht durch ein Stückwerk von separaten Maßnahmen zu erreichen, sondern nur durch eine Gesamtstrategie zu deren Schutz.

  5. Für diesen Schutz fordert Xi strenge Gesetze. Ohne diese strengen Gesetze, empfindliche Strafen und die damit verbundene Abschreckung sei der Schutz wirkungslos. Und besonders unterstreichen kann man auch Xis Bemerkung: „Ein Staat ist stark, wenn die Durchsetzung seines Rechtes stark ist, er ist schwach, wenn die Durchsetzung des Rechts schwach ist!“ Den verantwortlichen Offiziellen wird dabei signalisiert, dass sie konsequent bei Umweltdefiziten und Missständen zur Verantwortung gezogen werden.

  6. Xi wirft den Blick über die nationalen Grenzen hinaus, eine Haltung, die auch in seinem Eintreten für Multilateralismus und der geteilten Zukunft der Menschheit zum Ausdruck kommt. Der Schutz der Umwelt sei ein globales Anliegen der Menschheit und mache nicht an nationalen Grenzen halt. Eine die Natur respektierende saubere und schöne Welt sei nur gemeinsam aufzubauen. Dies sei auch ein Grund dafür, dass China seine Umweltstrategie umfassend in die Seidenstraßeninitiative einbringe.

Über diese grundlegenden Ausführungen hinaus ist der Abschnitt über die notwendige Harmonie zwischen Mensch und Natur eine wahre Fundgrube für weitere Ideen und Lösungsansätze sowie Umsetzungsvorschläge in dem sensiblen Bereich der Ökologie. So ist für denjenigen, der den aus dem Jahre 2018 datierenden Abschnitt über den „Kampf gegen die Verschmutzung“ liest, die eingangs zitierte Rede Xis keine Überraschung, sie liegt vielmehr ganz auf der Linie eines Mannes, der der Verschmutzung von Gewässern, der Luft und auch schlicht der Vermüllung von Flächen entschieden den Kampf angesagt hat und sich mit Nachdruck zu sauberer Energie bekennt. Lassen Sie mich der Vollständigkeit halber noch zwei weitere Beiträge nennen, und zwar über den „Aufbau einer grünen und lebenswerten Heimat für Alle“ und den besonderen ökologischen Schutz des „Gelben Flusses“ als Wiege der chinesischen Kultur. Wer alle diese deutlichen, engagierten Ausführungen liest, bei dem bleibt kein Zweifel offen, dass China in beherzter Weise den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einem zentralen Anliegen seiner Politik gemacht hat, nicht aus Kalkül, sondern aus tiefer Überzeugung.

Der Autor, Dr. jur. Michael Borchmann, ist Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D. und Senior Adviser der China International Investment Promotion Agency (CIIPA). Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.