Chinas Handelsministerium hat am Samstag seine erste Verordnung des Jahres herausgegeben und dabei neue Regeln vorgestellt, die die Verabschiedung notwendiger Gegenmaßnahmen gegen die ungerechtfertigte extraterritoriale Anwendung ausländischer Gesetze beinhalten. Dies markiert einen weiteren Schritt, um sich rechtlich gegen das Mobbing anderer Länder, insbesondere der USA, zur Wehr zu setzen.

Nach der Ratifizierung durch den Staatsrat sind die Regeln bereits in Kraft getreten. Sie sollen den Auswirkungen einer ungerechtfertigten extraterritorialen Anwendung ausländischer Gesetze und Maßnahmen auf China entgegenwirken, und damit auch die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen sowie die legitimen Rechte chinesischer Bürger, juristischer Personen oder anderer Organisationen wahren, wie es in der von Handelsminister Wang Wentao unterzeichneten Anordnung heißt.

„Wenn der Arbeitsmechanismus nach einer Untersuchung bestätigt, dass es eine ungerechtfertigte extraterritoriale Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften und anderer Maßnahmen gibt, kann er entscheiden, dass die zuständige Handelsabteilung des Staatsrats eine Verbotsverfügung erlässt, die besagt, dass die betreffenden ausländischen Rechtsvorschriften und anderen Maßnahmen nicht akzeptiert, ausgeführt oder befolgt werden", heißt es in den neuen Regeln. Auf der Grundlage der tatsächlichen Umstände könne diese Verbotsverfügung („Prohibition Order“) gegebenenfalls jedoch auch ausgesetzt oder wieder zurückgezogen werden.

Die Maßnahmen sehen vor, dass Chinesen vor inländischen Gerichten Klage erheben können, wenn sie durch ein Urteil oder eine Entscheidung, die auf ausländischer Gesetzgebung basiert und die Voraussetzungen für die Verbotsverfügung erfüllt, Verluste erleiden. Zudem können sie die Parteien, die von dem besagten Urteil oder der besagten Entscheidung profitieren, auffordern, sie für ihre erlittenen Verluste zu kompensieren.

Die zuständigen Regierungsabteilungen können Bürgern, juristischen Personen und Organisationen, die aufgrund der Nichteinhaltung relevanter ausländischer Gesetze und Vorschriften erhebliche Verluste erleiden, auf der Grundlage der konkreten Umstände die notwendige Unterstützung gewähren. Die chinesische Regierung kann außerdem auf der Grundlage der tatsächlichen Bedingungen und Bedürfnisse die notwendigen Gegenmaßnahmen gegen die unangemessene extraterritoriale Anwendung der Gesetze und Vorschriften ergreifen.

Die neuen Regeln folgen auf eine Reihe von Schikanen der US-Regierung von Donald Trump, die sich gegen chinesische Bürger und Unternehmen richten. Die Trump-Administration hat Dutzende hochrangiger chinesischer Regierungsvertreter auf ihre Sanktionsliste für Hongkong und gleichzeitig eine wachsende Zahl chinesischer Firmen auf eine schwarze Liste („Black List“) für den Handel gesetzt.

In den letzten Tagen hatte das Hin und Her der New Yorker Börse im Zusammenhang mit dem Delisting [Ausschluss von der Börse] von drei chinesischen Telekommunikationsgiganten abermals verdeutlicht, dass die USA immer tiefer in ein gesetzloses Chaos stürzen. Die Delisting-Entscheidung basiert auf einer Durchführungsverordnung (Executive Order) von Trump, die US-Investoren ab dem 11. Januar den Handel mit öffentlich gehandelten Wertpapieren von Firmen verbietet, die angeblich mit dem chinesischen Militär verbunden sind.

In einer Q&A-Runde (kurz für: Frage und Antwort), die auf der Website des Handelsministeriums veröffentlicht wurde, betonte Han Liyu, ein Professor an der juristischen Fakultät der Renmin-Universität, dass die neuen Maßnahmen Chinas entschlossene Haltung demonstrieren würden, sich gegen die unangemessene Anwendung ausländischer Gesetze oder ausländischer extraterritorialer Maßnahmen zu wehren. Außerdem würden damit die Kanäle von Unternehmen geschützt, mit denen sie ihre legitimen Rechte verteidigen können. Nicht zuletzt zeige China damit auch seine Verantwortung bei der Verteidigung der internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung.

Han stellte auch klar, dass die neuen Maßnahmen keinen Einfluss auf Chinas Umsetzung internationaler Verträge haben würden, da ausländische Abkommen mit China nicht auf die neuen Maßnahmen anwendbar seien, wenn sie die Anwendung ausländischer Gesetze oder ausländischer extraterritorialer Maßnahmen beinhalten. Der Professor kündigte überdies an, dass die Regierung den Unternehmen Ratschläge und Dienstleistungen anbieten werde, um ihnen dabei zu helfen, mit den relevanten ausländischen Gesetzen und ausländischen extraterritorialen Maßnahmen umzugehen. Die Unternehmen könnten sich zudem auch an Gerichte wenden, um Rechtsmittel einzulegen, wenn sie aufgrund dieser Gesetze und Maßnahmen Verluste erleiden.