Chinas Vertretung bei der Europäischen Union hat sich entschieden gegen den Beschluss des Staatenbündnisses ausgesprochen, Beschränkungen beim Export von Sicherheitsausrüstung zu erlassen. Nur die Hongkonger könnten am besten beurteilen, was gut für sie sei.

Polizisten halten im Juli Wache im Europäischen Viertel von Brüssel, Foto: Zheng Huansong, Xinhua.

Die chinesische Vertretung bei der Europäischen Union hat sich am Mittwoch gegen den Schritt der EU gewandt, Exporte nach Hongkong zu beschränken, und mahnte die EU, Chinas Entscheidung für das Nationale Sicherheitsgesetz zu respektieren. Die Entscheidung der EU bezeichneten die Diplomaten als falsch.

China stelle sich entschlossen gegen diesen falschen Schritt und habe eine ernste Protestnote eingereicht, sagte der Sprecher der chinesischen Vertretung bei der EU am Mittwoch in einer Erklärung.

Der Rat der Europäischen Union hatte sich als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz am Dienstag für ein Maßnahmenpaket ausgesprochen, das auch den Export von bestimmter sensibler Sicherheitsausrüstung und -technologie an Hongkong untersagt.

Der chinesische Sprecher sagte, es seien das chinesische Volk, insbesondere die Hongkonger, die am besten beurteilen könnten, ob das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, am besten umgesetzt werde, und nicht die EU.

Die große Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung sei der Ansicht, dass das Nationale Sicherheitsgesetz zum Schutz ihrer Rechte und der Aufrechterhaltung von langfristiger Stabilität in der Stadt beitragen werde, fuhr der Sprecher fort.

„Wir mahnen die EU, Chinas Standpunkt zum Schutz seiner nationalen Sicherheit in Hongkong zu respektieren und damit aufzuhören, sich in irgendeiner Form in die Angelegenheiten Hongkongs oder Chinas einzumischen.“