Geringfügige Opposition werde das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong nicht zu Fall bringen, sagten Delegierte des Nationalen Volkskongresses aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong.

Vor ihrer Abreise nach Beijing, wo sie ab Sonntag an einer dreitägigen Sitzung des Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses teilnehmen werden, riefen die Hongkonger Delegierten die Bürger dazu auf, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzgebung zu unterbreiten. Die Zentralregierung werde den Vorschlägen Gehör schenken und diese vollständig in Betracht ziehen, sagten sie am Samstag.

Die Zentralregierung stellte im vergangenen Monat klar, dass ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu schützen, sagte Tam Yiu-chung, Hongkongs Delegierter im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses.

Das Versagen aus dem Jahr 2003, bei dem Hongkong es versäumt habe, nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion ein eigenes Gesetz für nationale Sicherheit zu beschließen, habe deutlich gemacht, dass die Stadt nicht in der Lage sei, ihre Pflichten eigenständig zu erfüllen, sagte Tam.

Er werde dem Nationalen Volkskongress die Standpunkte von verschiedenen Hongkonger Gruppen vorstellen, sagte er anwesenden Journalisten. Es gebe Stimmen, die eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes, strengere Strafen und Garantien für die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungsregion forderten, fügte er hinzu.

Ip Kwok-him, ein Hongkonger NVK-Delegierter, sagte, Hongkong habe es in den vergangenen 20 Jahren nicht geschafft, gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes ein eigenes Sicherheitsgesetz zu beschließen, was am Widerstand mancher Menschen gelegen habe.

Das rechtliche Schlupfloch sei von einigen Separatisten ausgenutzt worden, um die Ordnung Hongkongs zu untergraben und sogar die nationale Sicherheit zu gefährden, sagte er. Jedoch sei die Zentralregierung noch immer gewillt, sich angemessene Vorschläge und Meinungen der Opposition anzuhören, ergänzte er.

In einem lokalen Fernsehsender sagte Ip am Samstagmorgen, auf dem bevorstehenden Treffen des Ständigen Ausschusses werde über das Sicherheitsgesetz debattiert und abgestimmt.

Mehr als zehn Hongkonger NVK-Delegierte würden an dem Treffen teilnehmen, da es üblich sei, deren Meinungen über das Gesetz einzuholen, falls dies erforderlich werden sollte. Doch anders als die Mitglieder des Ständigen Ausschuss hätten die Hongkonger Delegierten kein Stimmrecht.