Am Donnerstag hatte der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, in dem Sanktionen für Personen gefordert werden, die an der „Untergrabung der Autonomie Hongkongs" beteiligt sind. Außenminister Pompeo kündigte anschließend Visabeschränkungen an. Ein Sprecher der Botschaft in den USA stellte nun klar, dass keiner das Recht habe, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.

China brachte am Samstag seinen entschiedenen Widerstand gegen die unrechtmäßige Entscheidung der USA zum Ausdruck, chinesische Beamte aufgrund von Hongkong-betreffenden Angelegenheiten mit Visabeschränkungen zu belegen, und versicherte, weiterhin strenge Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit zu ergreifen.

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA sagte am Samstag in einer Erklärung, dass China die USA dringend auffordere, ihre Fehler sofort zu korrigieren, die Entscheidung zurückzuziehen und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. China werde weiterhin strenge Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität sowie die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu wahren.

Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag Visabeschränkungen für derzeitige und ehemalige chinesische Beamte angekündigt, die „für die Verstümmelung der Freiheiten Hongkongs verantwortlich waren". Seine Ankündigung erfolgte nur einen Tag nachdem der US-Senat, das Hongkonger-Autonomiegesetz (Hong Kong Autonomy Act) verabschiedet hatte, in dem obligatorische Sanktionen gegen alle Personen gefordert werden, die für „die Untergrabung der Autonomie Hongkongs" verantwortlich seien.

Der Sprecher der Botschaft erklärte, dass die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit sowohl Recht und Verpflichtung der Zentralregierung als auch internationale Praxis sei und dass es sich bei Hongkong-Angelegenheiten um die inneren Angelegenheiten Chinas handele und deshalb keine Einmischung von außen erlaubt sei.

Die rechtliche Grundlage für die chinesische Regierung, Hongkong zu regieren, bilden die chinesische Verfassung und das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong - nicht die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung von 1984. Niemand habe eine rechtliche Grundlage oder das Recht, unverantwortliche Kommentare zu Hongkong-Angelegenheiten unter Berufung auf die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung abzugeben, stellte der Sprecher deshalb auch klar.