Personen, die einen Polizisten im Dienst angreifen, werden ab sofort nach einer neuen Richtlinie per Gesetz härter bestraft, um die Polizisten besser zu schützen und die Gewalt gegen sie einzudämmen.

Ein Polizist und ein Polizeihund patrouillieren auf dem Platz vor dem Bahnhof Beijing (Foto vom 10. Januar).

Wenn Personen Polizeibeamte direkt angreifen oder Polizeiautos oder -ausrüstung beschädigen, müssen sie mit harten Strafen rechnen, die für die Straftat der Störung des öffentlichen Dienstes verhängt werden. Wer ein Fahrzeug fährt und einen Polizeibeamten schlägt oder schleppt, oder versucht, Polizeiwaffen zu stehlen, kann des Verbrechens der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, des Diebstahls von Waffen oder der vorsätzlichen Tötung angeklagt werden, abhängig von der Schwere der Folgen, lautet die Richtlinie. Die Richtlinie, die vom Ministerium für öffentliche Sicherheit, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgericht am 27. Dezember gemeinsam herausgegeben wurde, ist sofort in Kraft getreten.

Es ist die erste formelle Vorschrift des Landes, die darauf abzielt, diejenigen zu bestrafen, die Polizeibeamte bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten gewaltsam angreifen, sagte Ministeriumssprecherin Guo Lin am Freitag. „Die Polizei ist wichtig für die Strafverfolgung im Land und übt ihren Dienst im Namen des Staates aus“, sagte sie auf einer Pressekonferenz. „Aufgrund der besonderen Art des Jobs sind Polizisten häufig das Ziel gewaltsamer Angriffe, manchmal aus Rache, von Kriminellen.“ Ein Angriff auf die Polizei schade nicht nur den persönlichen Interessen des einzelnen Beamten, sondern untergrabe auch das soziale Management und den Respekt vor dem Gesetz.

Sun Ping, stellvertretender Leiter des Büros für rechtliche Angelegenheiten bei dem Ministerium, sagte, dass die Richtlinie ausdrücklich festlegt, welche Verhaltensweisen strafrechtlich verfolgt werden, und strengere Strafen nach dem Gesetz vorschreibt. In der Vergangenheit sei es in Ermangelung von einheitlichen Kriterien in China zu unterschiedlichen Rechtsverständnissen gekommen, sodass es einigen Straftätern möglich war, sich der Bestrafung zu entziehen oder mildere Strafen zu bekommen. „Die Richtlinie betont den Schutz von Polizeibeamten bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Sonderpflichten [...] und kann häufige Angriffe eindämmen“, sagte sie.

Von 2016 bis 2019 klagten Staatsanwälte chinaweit 79.024 Personen der Behinderung öffentlicher Dienstleistungen an. „Nicht wenige darunter waren Angriffe auf die Polizei“, sagte Gao Jingfeng, ein Beamter der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Während die Richtlinie einen besseren Schutz für Polizeibeamte bietet, wird das Ministerium laut Sun weiterhin auf Strafverfolgungsstandards und eine bessere Regulierung der Polizeiaktivitäten drängen, damit die Öffentlichkeit bei jeder Strafverfolgungsmaßnahme Gerechtigkeit erlebt.