Auf der Exekutivsitzung des Staatsrates hat Chinas Regierung weitere Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft beschlossen. Im Vordergrund stehen weitere Steuerreformen sowie die Straffung von Verwaltungsvorschriften.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat am Mittwoch die Bereitschaft der Regierung unterstrichen, die Schwierigkeiten am heimischen Markt zu beheben. Einige Marktteilnehmer sehen ihren Geschäftsbetrieb vor Problemen, hieß es auf der Exekutivsitzung des Staatsrates. Ziel der Maßnahmen ist die Förderung eines marktorientierten Umfelds von Weltklasse, das durch einen soliden rechtlichen Rahmen geregelt wird.

Eine Verordnung zur Verbesserung dieses Umfelds, die am 1. Januar umgesetzt werden soll, stützt sich auf die erfolgreiche Praxis und die Erfahrung Chinas bei der Verbesserung des Geschäftsumfelds. Die Teilnehmer des Treffens forderten die Regierungsabteilungen auf, rasch unterstützende Maßnahmen zu beschließen und alle bestehenden Verordnungen und Dokumente durch Überarbeitung oder Aufhebung von Inkonsistenzen mit der Verordnung in Einklang zu bringen.

„Die Belebung des Marktes ist ein wichtiger Schritt, um dem wirtschaftlichen Abwärtsdruck entgegenzuwirken. Wir werden die Steuersenkungen und die Reform der Regierungsfunktionen für ein besseres Geschäftsumfeld fortsetzen“, sagte Li. „Mit harter Arbeit in den letzten Jahren haben wir bemerkenswerte Fortschritte bei der Verbesserung des Geschäftsklimas erzielt, was auch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde“, sagte Li. „Wir müssen jedoch auch unterdurchschnittliche Aspekte und das große Verbesserungspotenzial erkennen, wie die große Kluft zwischen den Regionen im Osten, im Zentrum und im Westen, sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten.“

Es wurde beschlossen, die behördlichen Genehmigungsanforderungen weiter zu straffen. Im nächsten Jahr soll eine Liste mit Überprüfungselementen auf nationaler Ebene erstellt werden. Anforderungen, die über diese Liste hinausreichen, sind dann nicht mehr zulässig.

Die für die Unternehmensgründung erforderliche Zeit wird weiter verkürzt. Die Zahl der nationalen Berufsabschlüsse soll sich bis Ende 2020 mehr als halbieren. Der Marktzugang wird weiter erleichtert und die Anforderungen an die Qualifikation, das eingetragene Kapital und die Handelsplätze von Marktteilnehmern im Dienstleistungssektor werden erheblich gelockert. Nicht gerechtfertigte Lizenzanforderungen für gemeinnützige medizinische Einrichtungen und Bildungseinrichtungen werden aufgehoben.

Auf dem Treffen wurde eine weitere Überarbeitung der geschäftsbezogenen Gebühren gefordert. Diskriminierende Praktiken beim Marktzugang und bei industriellen Subventionen aufgrund der Eigentumsverhältnisse werden beseitigt, um eine unparteiische Aufsicht zu fördern. Die Praxis der Einhaltung von Vorabverpflichtungen wird vollständig umgesetzt.

„Wir müssen unsere Prioritäten richtig setzen, um das Geschäftsumfeld zu verbessern. Wir sollten auf der guten Arbeit der letzten Jahre aufbauen, vor allem in Bezug auf die Unternehmensgründungen und die Entkopplung von Geschäftslizenzen und Betriebsgenehmigungen“, sagte Li. „Die Regierungsbehörden sollten entschlossen deregulieren, Genehmigungsanforderungen reduzieren und die Überwachung der Maßnahmen verbessern“, fügte er hinzu.