Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstagabend ein Ende der Gewalt und des Chaos in der Sonderverwaltungsregion Hongkong gefordert. Dies sei seiner Ansicht nach die vordringlichste Aufgabe. Beobachter sehen in der Äußerung eine härtere Haltung gegen Gewalttäter in der Stadt.

Nachtansicht des Victoria Habour in Hongkong. (Foto von China.org.cn)

Beim BRICS-Treffen in Brasilien erklärte Xi, China sei entschlossen, seine nationale Souveränität und Sicherheit zu schützen und sich der Einflussnahme von außen zu widersetzen. Analysten werten dies als klares Bestreben, bei der internationalen Gemeinschaft um Verständnis zu werben und radikale Elemente in Hongkong sowie deren ausländische Unterstützer zu warnen.

Die anhaltenden radikalen und gewaltsamen Aktivitäten in Hongkong zerstörten ernsthaft die Rechtsstaatlichkeit und die soziale Ordnung, den Wohlstand und die Stabilität und stellten das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ernsthaft in Frage, sagte Xi während des BRICS-Gipfels in Brasilien, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Xi betonte, es sei nach wie vor die dringlichste Aufgabe für Hongkong, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen. „Wir werden die Chefadministratorin weiterhin nachdrücklich dabei unterstützen, die Regierung der Sonderverwaltungsregion zu einer gesetzeskonformen Regierungsführung zu bewegen. Ebenso unterstützen wir die Polizei von Hongkong bei der strikten Durchsetzung des Gesetzes und die Justizbehörden bei der Bestrafung von Gewaltverbrechern in Übereinstimmung mit dem Gesetz“, sagte Xi. Es ist bereits das zweite Mal, dass der Präsident in den vergangenen zehn Tagen über die Situation in Hongkong gesprochen hat. Xi traf sich am 4. November in Shanghai mit dessen Chefadministratorin Carrie Lam. Nach dem Gespräch drückte er „großes Vertrauen“ in Lam und ihr Führungsteam aus und forderte unermüdliche Anstrengungen, um die Gewalttaten zu beenden und zu bestrafen. In Brasilien änderte Xi offenbar seinen Wortlaut bei der Bewertung der Situation. Im Treffen mit Lam hatte er noch gesagt, die Beendigung der Gewalt sei die „wichtigste Aufgabe“, in Südamerika sprach er davon, dass es die „dringlichste Aufgabe“ sei.

Kennedy Wong Ying-ho, Anwalt des Obersten Gerichtshofs von Hongkong, sagte der Global Times am Donnerstag, er verstehe dies als eindeutige Aufforderung an die Regierung in Hongkong, die fünfmonatigen Unruhen in der Stadt zu beenden.

Das Ausmaß an Gewalt und Vandalismus hat seit Anfang der Woche erneut zugenommen. Menschen mit unterschiedlichen Standpunkten wurden geschlagen und angezündet, Straßen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen wurden vermüllt. Zudem wurden Polizisten attackiert und an Universitäten kam es zu Brandstiftungen. Xi bekräftigte seine nachdrückliche Unterstützung der Hongkonger Polizei bei ihrer Aufgabe, das Gesetz strikt durchzusetzen.