Ministerpräsident Li Keqiang forderte alle an den Verhandlungen über den Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer beteiligten Länder auf, ihre Arbeit gemäß dem vereinbarten Zeitplan abzuschließen, um den dauerhaften Frieden und die Stabilität in der Region zu gewährleisten.

Ministerpräsident Li Keqiang hält am 3. November in Bangkok eine Rede auf der 22. Konferenz der China-ASEAN-Spitzenpolitiker

Der Premierminister sprach auf dem 22. Treffen der Staats- und Regierungschefs von China und ASEAN am Sonntag in Bangkok darüber, dass sich alle Parteien über Meinungsverschiedenheiten erheben, sich auf halbem Wege treffen und die zweite Lesung des Kodexentwurfs im nächsten Jahr abschließen sollten. Die erste Lesung des Textes sei vorzeitig abgeschlossen worden, und die Fertigstellung der zweiten Lesung im Jahr 2020 werde eine solide Grundlage für den Abschluss der Verhandlungen vor Ende 2021 bilden, sagte Li. Er bekräftigte Chinas Engagement für eine friedliche Entwicklung und die Einhaltung der Öffnungsstrategie des Landes für Win-win-Ergebnisse.

Die Ausrichtung der Neuen Seidenstraßeninitiative an den Entwicklungsstrategien der ASEAN und ihrer Mitgliedstaaten sollte vorangetrieben werden, um die Entwicklung von Wirtschafts- und Verkehrskorridoren zu beschleunigen und die Zusammenarbeit bei Infrastruktur und Interkonnektivität zu fördern, sagte Li. Er forderte außerdem eine innovativere Zusammenarbeit in den Bereichen digitale Wirtschaft, künstliche Intelligenz, Big Data und Internetsicherheit.

China und die ASEAN-Mitglieder werden zudem eine blaue Wirtschaftspartnerschaft aufbauen und den Austausch und die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Schutz der Meeresökologie, der Förderung der maritimen Industrie und der Entwicklung einer sauberen und erneuerbaren Energieversorgung intensivieren.

Li appellierte auch an die ASEAN-Länder, gemeinsam den Multilateralismus und den Freihandel aufrechtzuerhalten, sich vor Risiken zu schützen und eine gemeinsame Entwicklung zu erreichen, da die Weltwirtschaft einem zunehmenden Abwärtsdruck ausgesetzt sei.

Die Verhandlungen über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership/RCEP) müssten zu einem frühen Zeitpunkt abgeschlossen werden, um den weiteren Handel zu erleichtern, sagte er.

Li betonte die Bedeutung des persönlichen Austauschs und der Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Medien, Gesundheit, Bildung und Tourismus. China sei bereit, in den nächsten drei Jahren 1000 Ausbildungsmöglichkeiten für Angestellte der Gesundheitsverwaltung und Angehörige der Gesundheitsberufe aus ASEAN-Ländern anzubieten.

Auf der Tagung wurde auch ein Aktionsplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zur Strategischen Partnerschaft für Frieden und Wohlstand zwischen China und ASEAN zwischen 2021 und 2025 ausgearbeitet. Es wurden gemeinsame Erklärungen zur Förderung der Zusammenarbeit in der Neuen Seidenstraßeninitiative sowie den Bereichen Smart Cities und Medien abgegeben. Das nächste Jahr wurde zum Jahr der digitalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und der ASEAN erklärt.