Das Oberste Volksgericht hat am Freitag einen Leitfaden zur Präzisierung und Regulierung der Verfahren zur Überprüfung und Vollstreckung von Todesurteilen herausgegeben, um die Rechte und Interessen von zum Tode verurteilten Menschen besser zu schützen.

Die Richtlinie mit 13 Artikeln tritt am 1. September in Kraft. Sie besagt, dass zum Tode verurteilte Straftäter, deren Urteil bald vollstreckt wird, nicht nur ihre nahen Familienangehörigen wie Ehepartner und Kinder sehen dürfen, sondern auch andere Angehörige oder Freunde, wenn es dafür Gründe gibt. Die Gerichtshöfe müssen zum Tode verurteilte Häftlinge über dieses Recht informieren. Wenn die Personen, die die Häftlinge sehen wollen, dies ablehnen, müssen die Gerichte dies auch den Angeklagten mitteilen, heißt es weiter. Wenn ein Häftling sein unter 18 Jahre altes Kind sehen will, muss das Gericht die Zustimmung des zweiten Vormunds des Kindes einholen. Ein Videotreffen kann arrangiert werden, wenn die Gerichtshöfe nach einer Überprüfung entscheiden, dass ein solches Treffen die psychische Gesundheit des Kindes beeinträchtigen könnte, besagt die Richtlinie. Die letzten Worte von Personen, die hingerichtet werden sollen, können per Audio oder Video aufgezeichnet werden, heißt es weiter.

Die Richtlinie präzisiert auch die legitimen Rechte von zum Tode Verurteilten, während das Oberste Volksgericht die Todesstrafe selbst überprüft. Nach den geltenden Gesetzen müssen alle Todesurteile im Land endgültig vom Obersten Volksgericht genehmigt werden. Während das örtliche Gericht das Todesurteil verkünden kann, muss es den Verurteilten über sein Recht auf einen Strafverteidiger informieren, während das Oberste Gericht die Strafe überprüft. Der Strafverteidiger kann seine Feststellungen oder Beweise entweder beim örtlichen Gericht oder direkt beim Obersten Gericht einreichen, besagt die Richtlinie. Obwohl die Gerichtshöfe in verschiedenen Bereichen nach unterschiedlichen Regeln für die Vollstreckung von Hinrichtungen nach dem Todesurteil tätig sind, müssen alle die Strafe dem Obersten Volksgerichtshof zur Überprüfung und Genehmigung vorlegen.