Die europäischen Institutionen haben eine Vereinbarung über ein Screening für ausländische Investitionen getroffen. Dadurch soll die „europäische Naivität“ beendet und wesentliche Interessen geschützt werden. Zwei Experten geben ihre Einschätzung ab.

„Europas Industrie steht vor Herausforderungen“

Di Dongsheng, stellvertretender Dekan an der School of International Studies und dem International Monetary Institute der Renmin-Universität.

Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder hat in diesem Jahrhundert nachgelassen. Das hat Bedenken ausgelöst, sowohl hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als auch mit Blick auf ausländische Investitionen, Fusionen und Übernahmen. Für Zweifel an Chinas Investitionen auf dem Kontinent oder Sorge über dessen Absichten besteht jedoch kein Grund.

Dank einer Reihe von Modernisierungsmaßnahmen hat China im Laufe der Jahre ein industrielles Netzwerk mit einer ähnlichen Struktur aufgebaut, wie es in der EU bereits vorhanden ist. Dies ermöglicht es chinesischen Unternehmen, sich mit denjenigen Unternehmen in Europa zusammenzuschließen oder diese zu erwerben, die in ihren Branchen Weltmarktführer waren. Doch statt einen solchen Schritt zu begrüßen, tritt die EU lieber auf die Bremse.

Auch die Vereinigten Staaten haben ihre Wachsamkeit in Bezug auf die Zusammenarbeit chinesischer Unternehmen mit High-Tech-Unternehmen in der EU oder deren Erwerb verstärkt. Sie üben zudem Druck auf die EU-Länder aus, chinesische Investitionen mit Argwohn zu betrachten.

Fusionen haben zwar Vor- und Nachteile, sind jedoch ein wichtiger Teil der Globalisierung. In den Jahren 2005 und 2006 beteiligten sich viele US- und EU-Unternehmen weltweit an M&As, was Chinas Besorgnis über die nationale Sicherheit und die nationalen Marken weckte. Aber China reagierte nicht wie die EU und die Vereinigten Staaten - und schließlich erwiesen sich diese Fusionen während der weiteren Öffnung Chinas als hilfreich für die industrielle Integration.

Das Hauptproblem der EU-Industrien besteht darin, dass sie in der digitalen Wirtschaft hinterherhinken, weil sie traditionelle Industriezweige bevorzugen und es schwierig ist, sich an aufstrebende Industrien anzupassen und ihren begrenzten Markt auszubauen. Außerdem haben amerikanische Investoren die meisten vielversprechenden Internetunternehmen der EU erworben und sie an die amerikanische Westküste verlegt.

Die traditionell führenden Unternehmen der EU sehen sich einem starken Druck durch die sich rasch entwickelnden asiatischen Volkswirtschaften ausgesetzt, insbesondere China. Einige Familienunternehmen in der EU wollten ihre Unternehmen zu einem guten Preis verkaufen. Anstatt ihnen dies zu gestatten, suchten die EU-Beamten Zuflucht im Protektionismus, um den industriellen Niedergang Europas aufzuhalten.

Die USA haben einen beträchtlichen Einfluss in Europa, doch jetzt muss die EU ihre Interessen und Rechte vor der einseitigen und protektionistischen Politik der USA schützen. Und hier kommt China ins Spiel. Beispielsweise ist die EU stark von der Autoindustrie abhängig und investiert viel in Forschung und Entwicklung; China spielt eine wichtige Rolle in der mit der Autobranche verbundenen chemischen und verarbeitenden Industrie.

„Wenig Einfluss auf ausländische Investitionen“

Feng Zhongping, Vizepräsident des China Institute of Contemporary International Relations

Die EU befürchtet, durch ausländische Investitionen könnte das Infrastrukturnetz Europas gefährdet werden.

Viele glauben, dass der Rahmen für das Investitionsscreening der EU auf chinesische Investitionen in Europa ziele, die seit 2016 rapide gestiegen sind. Die EU behauptet, statt die Zusammenarbeit der Union mit anderen Staaten einzuschränken, solle durch den Rahmen die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft geschützt und gefördert werden.

Die Screeningvereinbarung hat zum Inhalt, den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern und es den verschiedenen EU-Organen zu ermöglichen, am Beschluss von Regeln für Auslandsinvestitionen mitzuwirken.

Daher können ausländische Investitionen durch das Screening eingeschränkt, aber nicht vollständig verboten werden. Dies gilt insbesondere für Investitionen in Hochtechnologie und Infrastruktur wie Wasser und Elektrizität, die von der EU als Sektoren betrachtet werden, die für die strategische Sicherheit von besonderer Bedeutung sind.

Sobald der endgültige Mechanismus in Kraft getreten ist, will die EU eine Liste mit Einzelheiten zu den Investitionsvorschriften veröffentlichen. Daher besteht keine Notwendigkeit, sich zu viele Sorgen über das geplante Screening oder die Absichten der Union zu machen.